Hessische Landesregierung

Beim hessischen Finanzplatzkabinett – ein Spitzentreffen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt – hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Standorts betont und auf die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung hingewiesen. „Ein starkes und stabiles Finanzzentrum ist Garant für Wachstum und Wohlstand. Mit dem Finanzplatzkabinett bringen wir Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch“, sagte der Regierungschef im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt. Zentrale Themen der Sitzung waren ein gemeinsamer Beschlussvorschlag des Gremiums und die Übergabe eines von der Taskforce Finanzplatz erarbeiteten Policy Papers an die Landesregierung. „Der Finanzplatz Frankfurt spricht mit einer gemeinsamen Stimme. Dieses Papier setzt ein starkes Signal für die künftige Bundesregierung“, sagte Regierungschef Rhein.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellte heraus, dass eine Stärkung des Finanzplatzes dazu beitrage, die gesamte deutsche Wirtschaft zu fördern: „Der Standort Frankfurt ist das Herz der deutschen Finanzindustrie und von zentralem internationalen Rang. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, und Frankfurt als Standort weiter stärken. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Entscheidung zur Ansiedlung der AMLA in Frankfurt“. 

Finanzminister Alexander Lorz verwies darauf, dass die Marktposition des Finanzplatzes im weltweiten Wettbewerb verteidigt werden müsse: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Finanzdienstleister mit einer angemessenen Regulierung, damit unsere Unternehmen und Verbraucher von attraktiven Bedingungen profitieren.“

Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ nimmt Fahrt auf

Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat in der Frankfurter Paulskirche die Konferenz „Demokratischer Zusammenhalt“ eröffnet. Die von verschiedenen Frankfurter Forschungseinrichtungen organisierte Veranstaltung widmete sich der Frage, welche Form des Zusammenhalts für eine Demokratie kennzeichnend und wünschenswert ist. „Wissenschaft und Forschung müssen das Fundament bilden für Diskussionen über die Herausforderungen und Formen des demokratischen Zusammenhalts. Das ist auch das Ziel des Programms ,Stärkung der Demokratieforschung Hessen‘, das mein Ministerium 2024 aufgelegt hat und für das wir 2025 bis 2028 jährlich bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stellen“, erläuterte Wissenschaftsminister Timon Gremmels.

Der neue Programmbeirat des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ hatte sich zuvor erstmals in Präsenz getroffen. „Der Programmbeirat garantiert den wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsprozess und schaut mit deutschlandweiter Expertise auf unsere Projekte“, sagte Wissenschaftsminister Gremmels dazu.

Ministerpräsident Rhein dankt Fastnachtern für ehrenamtliches Engagement

500 Repräsentantinnen und Repräsentanten der hessischen Fastnacht haben Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfangen. „Das jahrhundertealte Brauchtum der hessischen Fastnacht steht für Gemeinschaft, Frohsinn und Weltoffenheit“, sagte der Regierungschef in Schloss Biebrich in Wiesbaden. „Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Fastnachtern, die sich mit Herzblut für ihre Vereine engagieren. Die Närrinnen und Narrhallesen halten der Politik und der Gesellschaft auf vielfältige und kreative Weise den Spiegel vor. Als Ausdruck von Kunst- und Meinungsfreiheit ist die Fastnacht ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.“

Auch durch Berlin wehte ein Hauch von Fastnacht, als das hessische Prinzenpaar, Sascha I. und Kerstin I., nach einem feierlichen Empfang beim Bundeskanzler die Vertretung des Landes Hessen besuchte. Bundesratsminister Manfred Pentz, selbst begeisterter Jeck, sagte zur Begrüßung: „Sie bringen wunderbaren närrischen Glanz in die Bundeshauptstadt und erinnern das großstädtische Berliner Publikum daran, dass Deutschland aus vielen Regionen mit unterschiedlichen Traditionen besteht.“

Rund um die Faschingszeit finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt, die auch mit Straßenumzügen in der Öffentlichkeit begleitet werden. Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die hessischen Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf die Faschingszeit vor und unternehmen alles, damit die Hessinnen und Hessen friedlich und fröhlich Fasching feiern können. Ich danke allen Einsatzkräften, die dies mit ihrem großen Einsatz ermöglichen, und wünsche allen Karnevalisten eine schöne fünfte Jahreszeit.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Flüchtlinge: „Bei der Bezahlkarte ist für Alleingänge kein Platz!“
• Kunst und Kultur: Land beendet Zusammenarbeit mit Professor Martin Eberle
• Radverkehr: Preisverleihung des Wettbewerbs Schulradeln 2024
• Hybride Bedrohungen: Entschlossenes Handeln gegen Desinformation
• Europa: Projekte zu Energiewende und Klimaanpassung genehmigt
• Sicherheit: Hessischer ÖPNV nun Messer- und Waffenverbotszone

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