Hessische Landesregierung

Am fünften Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, der Opfer gedacht. „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov: Sie sind die unschuldigen Opfer des Anschlags von Hanau, die viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden“, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Gedenkfeier im Hanauer Congress Park und fügte hinzu: „Die Tat von Hanau muss und wird uns eine immerwährende Mahnung sein, jede Form von Gewalt und Hass mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze nicht unsere Gesellschaft spalten.“

Wirtschaftsminister Mansoori rief dazu auf, entschieden gegen Rassismus und Hass vorzugehen: „Der 19. Februar 2020 mahnt uns, dass Rassismus und rechtsextremer Hass nicht abstrakte Gefahren sind, sondern tödliche Realität. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen in der Verantwortung, diese Bedrohung mit aller Entschlossenheit zurückzudrängen.“

Hessische Bundesratsinitiative für eine Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik

Der Luftverkehr ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland. Darüber hinaus hängen allein vom Frankfurter Flughafen 1.300 Unternehmen mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen direkt ab. Um die deutschen Flughafenstandorte international wettbewerbsfähig zu halten, sind politische Maßnahmen notwendig. Hessen hat deshalb eine Bundesratsinitiative zu einer Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik eingebracht.

Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die Hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein. Der nachhaltige Wandel der Branche ist notwendig, aber sie darf nicht einseitig zulasten der deutschen Standorte gehen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen wegen der Vorgaben zu Sustainable Aviation Fuels auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands oder der EU ausweichen. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.“

Erneut Hessengeld ausgezahlt: Fast 65 Millionen Euro zugesagt

Das Land Hessen hat seit dem Start des Hessengeldes im September 2024 schon mehr als 64,5 Millionen Euro an Förderung zugesagt. In dieser Woche wurden davon knapp 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt sind damit mehr als 2300 Familien in ihre erste selbstgekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen und dabei mit dem Hessengeld unterstützt worden.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Angekündigt, umgesetzt, ausgezahlt: Das Hessengeld ist eine Erfolgsgeschichte und hilft vielen Hessinnen und Hessen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Genau das ist unsere Aufgabe als Landesregierung: Wir kümmern uns um die realen Probleme der Menschen in unserem Land.“

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Mit dem Hessengeld geben wir gerade jungen Familien einen Teil dessen zurück, was sie an Grunderwerbsteuer bereits an den Staat gezahlt haben. Wir machen das gezielt, um damit Stabilität, Sicherheit und die Altersvorsorge zu fördern. Das Hessengeld ist eine nachhaltige Investition.“ 

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Haushalt: Rekordzahlungen Hessens in Finanzkraftausgleich
• Bundesrat: Initiativen zu EU-Haushalt und Gold-Plating beschlossen
• Ausschreibung: Landespreis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“
• Landwirtschaft: Einsatz gegen Überregulierung für Milchbauern
• Föderalismus: Zahlreiche Baumaßnahmen für Bundeswehr umgesetzt

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