Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Landwirtschaftsminister Jung die umfassenden Reaktionen der Hessischen Landesregierung auf zwei Krisen, die die Landwirtschaft des Landes schwer treffen, dargestellt: Den ersten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen und die Hochwasserschäden der vergangenen Wochen.
„Im Mittelpunkt unserer Agrarpolitik steht Dialog, Vertrauen und Wertschätzung. Das zeigt sich besonders in der Krise – denn aktuell steht gerade die Landwirtschaft vor zwei akuten Herausforderungen, denen wir entschlossen und partnerschaftlich entgegentreten,“ erklärte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung in seiner Regierungserklärung.
Am Freitag wurde ein mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein südlich von Rüsselsheim gefunden, der Befund wurde am Samstag vom Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Die Landesregierung arbeitet seither unter Hochdruck an der Eindämmung der Seuche. „Auch wenn die ASP für Menschen zum Glück nicht gefährlich ist, stellt sie eine erhebliche Bedrohung für Wild- und Hausschweine dar. Der Ausbruch hat daher potenziell sehr weitreichende Folgen für die Tierhaltung und die Landwirtschaft insgesamt in der Region,“ betonte der Landwirtschaftsminister.
Jung machte deutlich, dass zur Eindämmung der Seuche weitreichende Einschränkungen für die Bevölkerung und insbesondere für die Landwirtschaft in der Region unerlässlich seien. „Es muss unsere erste Priorität sein, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Daran arbeiten die verantwortlichen Stellen mit allen Mitteln. Uns ist bewusst, dass die Auflagen für die Betroffenen Probleme schaffen. Das gilt vor allem für die landwirtschaftlichen Betriebe, die bei der Verbringung und Vermarktung, aber auch bei der Ernte ihrer Produkte eingeschränkt werden müssen. Solche Maßnahmen sind immer eine schwierige Abwägung. Wir haben aber die Hoffnung, durch schnelle und entschlossene Maßnahmen, die bereits eingeleitet sind und laufen, eine enge Begrenzung des Ausbruchs erreichen zu können.“
Darüber hinaus berichtete der Minister über Maßnahmen zur Unterstützung der durch Hochwasser und Extremwetter betroffenen Landwirte in Südhessen. Dort wurden durch das Hochwasser der letzten Wochen mehr als tausend Hektar landwirtschaftlicher Fläche entlang des Rheins stark beeinträchtigt und Ernten teilweise vollständig zerstört. „Ich habe mir die dramatische Lage vor Ort direkt angesehen und mit den Betroffenen gesprochen. Hier stehen gute Betriebe und engagierte Landwirte teilweise vor dem Nichts und fürchten um ihre Existenz. Wir haben entschieden, dass hier schnell und pragmatisch Hilfe geleistet wird. Wir setzen daher durch Umschichtungen eine Notfallhilfe in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro auf. Damit stellen wir die Zukunft dieser Betriebe und der Landwirtschaft in der Region sicher“, erklärte Jung.
Die Ereignisse zeigten auch, dass das Land bei seinen Anstrengungen für Klimaschutz und Klimaanpassung, eine gute Gewässerunterhaltung und den Hochwasserschutz nicht nachlassen dürfe. Staatsminister Jung verwies dabei auf umfassende Konzepte zum Hochwasserschutz, die von der Prävention über Warnsysteme bis hin zur Bereitstellung von jährlich 16 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen reichen. Da trotz aller Prävention Risiken bleiben, treibt Jung das Projekt „Hessen Police“ weiter voran: „Landwirte brauchen Planungssicherheit, daher will ich, dass sie ein gutes Angebot für eine Mehrgefahrenversicherung erhalten können.“
Staatsminister Jung nutzte die Regierungserklärung darüber hinaus, auf weitere Aspekte der Neuausrichtung der Agrarpolitik der Hessischen Landesregierung hinzuweisen. Beispielhaft erläuterte er die Bereitstellung eines Sofort-Hilfe-Pakets zur Abfederung der Entscheidungen der Bundesregierung und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
„Als der Bund die Agrardieselrückerstattung gestrichen hat, wollten wir sofort helfen, um die Einbußen unserer Betriebe wenigstens zum Teil abzufangen. Wir hatten schon befürchtet, dass die versprochenen Entlastungen des Bundes an anderer Stelle ausbleiben würden – und mit der Vorlage des Jahressteuergesetzes der Bundesregierung, das entgegen der Erwartungen keine einzige Steuerentlastung der Landwirte mehr vorsieht, sondern durch Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung sogar weitere Belastungen mit sich bringt, haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Wir werden gegen diesen unfairen Umgang mit unseren Landwirten streiten. Umso wichtiger war es, bereits im Frühjahr mit insgesamt 10 Millionen Euro zu helfen und durch zusätzliche Mittel vor allem die Ackerbau- und Grünlandbetriebe zu unterstützen“, erklärte Jung anlässlich der aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene.
Er erinnerte auch an den erfolgreichen Einsatz der Landesregierung für eine dauerhafte Ausnahme der GLÖZ-8-Regelung, das Ermöglichen von Düngen auf angefrorenem Boden und die laufende Novelle des Grüne-Band-Gesetzes. Im Rahmen des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ war zudem die Trendwende beim Thema Wolf eingeleitet worden. Hessen wirkt auf ein aktives Bestandsmanagement hin und unterstützt in einem ersten Schritt Weidetierhalter unbürokratisch bei Schutzmaßnahmen und Entschädigungen.
„Die Herausforderungen unserer Landwirtschaft sind groß. Aber in vielen Gesprächen habe ich gemerkt: Die Kraft und der Elan der vielen Bäuerinnen und Bauern, diese Herausforderungen zu meistern und in die Zukunft zu gehen, ist noch größer. Wir werden ihnen dabei helfen, statt sie zu bevormunden“, betonte Ingmar Jung abschließend.
