Die Rekordinvestitionen der Hessischen Landesregierung in die Innere Sicherheit ermöglichen einen Personalaufbau bei der Polizei, wie es ihn in der Geschichte Hessens noch nie gegeben hat. Dies betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth anlässlich der Vereidigung von mehr als 850 Polizeibeamtinnen und –beamten am Sonntag in Wiesbaden. Bereits in diesem Jahr sind über 15.270 Polizistinnen und Polizisten in Hessen für die Sicherheit unterwegs. 2025 werden es mit mehr als 16.000 Beamtinnen und Beamten so viele, wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen sein. Im Vergleich zum Jahr 2014 und dem Beginn des Personalaufbaus beträgt das Stellenplus 2025 dann fast 20 Prozent.
„Die Innere Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Denn die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Hessen hängt ganz entscheidend davon ab, dass sie sicher sind und sich sicher fühlen. Das können sie bei uns, denn wir haben bereits vor vielen Jahren vorausschauend und vorsorgend damit begonnen, die Innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Die Investitionen und Maßnahmen der Landesregierung in den vergangenen Jahren sind das felsenfeste Fundament für die Sicherheit von morgen. Mit dem historischen Stellenzuwachs stärken wir die hessische Polizei seit Jahren nachhaltig. Die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten in der Öffentlichkeit ist und wird spürbar erhöht. Gleichzeitig entlasten wir die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, in der Stadt Kassel sowie im Landkreis Kassel“, so Staatsminister Peter Beuth.
Erhöhung der Planstellen
Von den Rekordeinstellungen bei der hessischen Polizei hat das für die Stadt Kassel sowie den Landkreis zuständige Polizeipräsidium Nordhessen bereits konkret profitiert. So erhielt das Präsidium in den vergangenen Jahren bereits 143 zusätzliche Planstellen, wovon auch die Polizeidienststellen im Landkreis profitieren.
Die Polizei sei schon heute gut aufgestellt und leiste herausragende Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Das lässt sich auch an der kürzlich vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erkennen, wonach im Land 336.030 Straftaten begangen wurden, der niedrigste Wert seit 1980. Zugleich wurde die höchste Aufklärungsquote (AQ) seit Bestehen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 1971 gemessen (65,6 Prozent).
Rückgang der Kriminalität
„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei. Die Landesregierung hat umfangreiche Sicherheitspakete verabschiedet, um die Polizei personell und materiell zu unterstützen. Dazu gehört auch ein Programm zum Abbau von Überstunden, verbesserte Schutzausstattung sowie hunderte Stellenhebungen“, betonte Innenminister Peter Beuth.
Nachdem in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Budget von rund 15 Millionen Euro bereitgestellt wurde, hat die Hessische Landesregierung für 2021 mit mehr als 16 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie für die Mehrarbeitsvergütung bereitgestellt. Allein mit den Dezemberbezügen wurden innerhalb der hessischen Polizei 335.000 Stunden für das zweite Halbjahr 2021 vergütet. Beim Polizeipräsidium Nordhessen, einschließlich der Polizeidirektion Kassel, erhielten die Kolleginnen und Kollegen von 2019 bis 2021 Ausgleichszahlungen für über 215.000 Stunden, so viele wie noch nie. Mit der Auszahlung der Mehrarbeitsstunden möchte die Hessische Landesregierung der besonderen Belastung und engagierten Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten, auch über die Regelarbeitszeit hinaus, Rechnung tragen.
Erhöhung der Ausbildungsplätze
Im vergangenen Jahr haben 933 zusätzliche Sicherheitskräfte ihr Studium begonnen. 2022 werden 920 und 2023 ca. 650 zusätzliche Polizisten ausgebildet. Erst nach Abschluss des dreijährigen Studiums erfolgt die Zuteilung eines fertig ausgebildeten Polizisten an seine neue Dienststelle – daher lässt sich heute noch nicht genau beziffern, wie viele Vollzugsbeamte in der Stadt Kassel und im Landkreis Kassel künftig eingesetzt werden. Darüber hinaus erfolgt die Zuteilung anhand regionaler Kriterien wie der Kriminalitätsentwicklung.
„Wir werden auch in den kommenden Jahren deutlich in die Innere Sicherheit und die personelle und materielle Ausstattung unserer modernen Polizei investieren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Landesregierung und damit auf einen starken Staat und ein sicheres Hessen verlassen“, so der Innenminister.
Die Innere Sicherheit wird aktuell mit Rekordinvestitionen gestärkt. Während vor zwanzig Jahren nur 844 Millionen Euro für den Polizei-Haushalt zur Verfügung standen, wird der Wert 2022 bei mehr als 1,9 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen.
