„Wir haben als christlich-soziale Koalition gezeigt, wie gute Politik für die breite Mitte der Gesellschaft aussieht. Das macht Hessen zur Blaupause für Berlin“, sagte der Regierungschef am Dienstag im Hessischen Landtag und fügte hinzu: „Das erste Jahr der hessischen Koalition war ein Jahr des Aufbruchs mit klarem Fokus auf die Alltagsthemen der Menschen. Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bleiben auch weiterhin unsere politischen Schwerpunkte.“ Das Fundament dieser Politik bilde der Haushalt 2025. Die Landesregierung halte damit ihren Modernisierungskurs, äußerte der Regierungschef in seiner Rede.
Konsolidierungshaushalt mit klaren Prinzipien
„Wir machen 2025 zum Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und setzen auf einen Haushalt für eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft. Der Haushalt 2025 ist ein ambitionierter Brückenhaushalt mit klaren Prinzipien: Priorisieren, Maßhalten und Stimulieren,“ sagte Rhein und ergänzte: „Wir setzen eindeutige Schwerpunkte, zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit mit 2,3 Milliarden Euro für die Polizei, bei der Bildung mit 370 neuen Stellen für das Startchancen-Programm, 1.800 neuen Stellen an Schulen und mehr als sieben Milliarden Euro für unsere Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Außerdem halten wir als Landesregierung an der Schuldenbremse fest.“
Starker Wirtschaftsstandort, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Regierung das Land Hessen bei Wertschöpfung, Wachstum und Innovation unter die Top Fünf der europäischen Länder bringen wolle. „Wir setzen in diesem Jahr auf eine noch aktivere Wirtschaftspolitik mit dem Hessenfonds und stärken unter anderem den Finanzplatz Frankfurt und den Frankfurter Flughafen. In der digitalen Wirtschaft nehmen wir jetzt schon eine Vorreiterrolle ein. Mit dem DE-CIX als weltweit größtem Internetknotenpunkt und einem starken Start-up-Ökosystem schaffen wir ideale Voraussetzungen für Innovationen.“ Gleichzeitig werde ein umfassender Bürokratieabbau angestoßen. „Wir zünden den Entbürokratisierungsturbo – mit einfacheren Vergabeverfahren, effizienteren Verwaltungsprozessen und weniger Dokumentationspflichten für Unternehmen“, sagte Rhein.
Sichere Energieversorgung und konsequente Sicherheitspolitik
Der Regierungschef nannte eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung als einen weiteren Schwerpunkt der Landesregierung. „Wir brauchen niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte. Für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung müssen wir auch in moderne Kernkraft investieren“, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Und selbstverständlich werden wir weiterhin für Sicherheit in Hessen sorgen – mit der Innenstadtoffensive, KI-gestützter Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und der Fußfessel für Gefährder. So sieht verantwortungsvolle Politik mit klaren Schwerpunkten aus.“
