Presse

Seit fünf Jahren bekämpft die Landesregierung mit der Meldestelle Hass und Hetze im Netz. Fast 37.000 Meldungen in 2024 belegen den Kampf gegen Volksverhetzung und Extremismus.

Nach dem Ausbruch in Brandenburg appelliert das Landwirtschaftsministerium an Landwirte und Tierhalter, weiterhin wachsam zu sein.

Ministerpräsident Rhein hat beim Festgottesdienst zur Einführung der neuen EKHN-Kirchenpräsidentin den offenen und konstruktiven Diskurs der Kirchen und der Landesregierung hervorgehoben.

Boris Rhein: „Wir müssen uns gegen Hass und Hetze stellen und stark machen für Mitgefühl und Menschlichkeit.“

Innenminister Roman Poseck: „Um ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten zu können, stimmen sich Polizei und Vereine frühzeitig über die Sicherheitsaspekte ab.“

Mit dem Leerstandsgesetz sollen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ermächtigt werden, Bestandswohnraum zu schützen und Wohnraumknappheit entgegenzuwirken.

Hessens Finanzämter haben 2024 Steuererklärungen in Rekordzeit bearbeitet: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer sank auf nur 44 Tage. Ein Erfolg der Digitalisierung und Effizienzsteigerung.

Ministerpräsident Rhein hat dem früheren Bundespräsidenten und Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille, Joachim Gauck, zu dessen 85. Geburtstag gratuliert.