20. Juni 2024

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin und Gespräch mit dem Bundeskanzler

Am Donnerstag, 20. Juni, sind die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zusammengekommen – Schwerpunktthemen: Sicherheit und Verteidigung, unter anderem militärische Verteidigung und Abwehr hybrider Bedrohungen. Weitere Themen unter anderem: Migration mit aktuellem Stand beim Thema Bezahlkarte und Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

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Länder-Beschlüsse

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der Beratungen im Länderkreis:

Festlegung eines einheitlichen Barbetrags bei Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende - Beschluss (PDF/184.19 KB)

Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen - Beschluss (PDF/208.45 KB)

Pflichtversicherung für Elementarschäden - Beschluss (PDF/190.31 KB)

Schutzstatus des Wolfs - Beschluss (PDF/201.59 KB)

Forschung und Innovation in Europa - Beschuss (PDF/180.58 KB)

Raumfahrt – ESA Ministerratskonferenz 2025 - Beschluss (PDF/213.83 KB)

Kuratorium Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ – Neubenennung aller Ländervertreter für die Amtszeit 17. Dezember 2024 bis 16 Dezember 2029 - Beschluss (PDF/201.90 KB)

Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland - Beschluss (PDF/181.89 KB)

Termine 1. Halbjahr 2025 - Beschluss (PDF/170.05 KB)

Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni in Berlin

MPK Berlin

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Das Gremium hat in Berlin beraten und Beschlüsse unter anderem zur Bezahlkarte für Asylsuchende, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie zum Schutzstatus des Wolfs gefasst.

Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni in Berlin: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, rechts im Bild) und Stephan Weil (Niedersachsen, links im Bild)

20.06.2024

Pressestatements nach den Beratungen im Länderkreis

Ministerpräsident Boris Rhein (Hessen) und Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) haben über die Gespräche und Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder informiert.

Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach den Beratungen im Länderkreis folgte eine Besprechung mit Bundeskanzler Scholz im Bundeskanzleramt.

Bund-Länder-Beschlüsse

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz im Bundeskanzleramt: